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SPD, FDP und Grüne haben sich auf ein gemeinsames Papier zum Ergebnis der Sondierungsgespräche verständig. SPD und Grüne haben sich am Wochenende mit ihren Gremien für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. FDP stimmte dem nun heute, am 18.10.2021, auch zu. Dem 12-seitigen Ergebnispapier sind zahlreiche Eckpunkte einer politischen Neuausrichtung zu entnehmen. Hier einige wichtige Ergebnisse:

Klimaschutz

  • Klimaschutzgesetz soll in 2022 weiterentwickelt werden, Klimaschutz-Sofortprogramm wird die Sektoren Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, Industrie und Landwirtschaft betreffen.
  • Ausbau der Erneuerbaren Energien wird drastisch beschleunigt, Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzt.
  • Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für Solarenergie genutzt werden (bei gewerblichen Neubauten verpflichtend, bei privaten Neubauten in der Regel).
  • Für die Windkraft an Land sollen 2 % der Landesflächen ausgewiesen werden.
  • Beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung (idealerweise bis 2030).
  • Ab 2035 werden nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen.
  • Massive Beschleunigung des Ausbaus der Ladesäuleninfrastruktur für E-Fahrzeuge.
  • Kein Tempolimit.
  • Unterstützung der Landwirtschaft bei einer nachhaltigen, umwelt- und naturverträglichen Wirtschaftsweise; Sicherung eines langfristig auskömmlichen Einkommens für die Landwirtinnen und Landwirte; Unterstützung eines tiergerechten Umbaus der Nutztierhaltung und Haltungskennzeichnung; Einsatz von Pflanzenschutzmitteln soll auf notwendiges Maß beschränkt werden.

Moderner Staat und digitaler Aufbruch

  • Verwaltung soll agiler und digitaler werden, die digitalpolitische Strategie der Bundesregierung wird neu aufgesetzt, Kompetenzen in der Bundesregierung werden neu geordnet und gebündelt.
  • Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen soll gestärkt werden (z.B. durch Investitionen in schnelles Internet oder Mobilität).

Respekt und Chancen in der modernen Arbeitswelt

  • Gewerkschaften und Arbeitgeber werden unterstützt bei der Ermöglichung von flexiblen Arbeitszeitmodellen (befristete Regelung mit Evaluationsklausel)
  • Schaffung einer begrenzten Möglichkeit zur Abweichung von derzeit bestehenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes hinsichtlich der Tageshöchstarbeitszeit
  • Gesetzlicher Mindestlohn soll im 1. Jahr auf 12,00 €/Stunde erhöht werden.
  • Midijob-Grenze wird auf 1.600,00 € erhöht.
  • Minijob-Grenze wird auf 520,00 € erhöht.

Soziale Sicherheit bürgerfreundlich gestalten

  • Gesetzliche Rente wird gestärkt und Mindestrentenniveau von 48 % gesichert, keine Rentenkürzung und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters.
  • Zur langfristen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz erfolgt ein Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung; dazu bereits in 2022 Bildung eines Kapitalstocks von 10 Mrd. € Haushaltsmitteln.
  • Einführung eines Bürgergeldes anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV).
  • Gesetzliche und private Pflege- und Krankenversicherung bleiben erhalten.

Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Staatsfinanzen

  • Im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse sollen Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie Infrastruktur gewährleistet werden.
  • Planungsprozesse und Genehmigungen sollen deutlich beschleunigt werden.
  • Keine Erhöhung von Einkommens-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer.
  • Haushalt soll auf überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben geprüft werden.

 

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