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Eines neues Jahr bringt immer auch neue Gesetzesänderungen mit sich. Eine Auswahl davon haben wir zusammen gestellt.

Grundrente kommt
Eine Grundrente erhält, wer 33 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat. Dafür muss kein Antrag gestellt werden. Die Ämter kontrollieren, wer die Grundrente erhält und wer nicht.

Solidaritätszuschlag wird teilweise abgeschafft
Die Freigrenze für den Solidaritätszuschlag wird für Alleinstehende von 972 € auf 16.956 € angehoben. Für Verheiratete gilt ab dem neuen Jahr eine Freigrenze von 33.912 €. 90 Prozent der Steuerzahler müssen somit keinen Soli mehr abführen.

Einführung einer elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Die Arbeitsunfähigkeitsmeldung besteht aus drei Exemplaren: für den Arbeitgeber, die Krankenkasse und den Patienten. Diese hatte der Patient bislang selbst bei der Krankenkasse und dem Arbeitgeber einzureichen. Dieser Papierweg wird durch eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ersetzt, welche der behandelnde Arzt direkt an die jeweilige Krankenkasse weiterleiten kann. Der Arbeitgeber kann die Krankschreibung dann bei der Krankenkasse abrufen. 2022 soll auch das wegfallen, dann soll die Krankenkasse die Übermittlung der Krankschreibung an den Arbeitgeber übernehmen. 

Arbeitgeber erhalten elektronische Mitgliedsbescheinigungen der Krankenkassen
Bei Neueinstellungen, oder wenn Mitarbeiter die Krankenkasse wechseln, erhalten Arbeitgeber nun direkt eine elektronische Rückmeldung vom Versicherungsunternehmen. Die Papierbescheinigung wird grundsätzlich überflüssig.

Ausdruck A1-Bescheinigung nicht mehr notwendig
Die für die Entsendung von Mitarbeitern ins Ausland notwenige A1-Bescheinigung können nun auch deutsche Arbeitgeber die elektronische A1-Bescheinigung dem Arbeitnehmer in elektronischer Form übermitteln.       

Personalausweis beantragen wird teurer
Aktuell kostet die Ausstellung des Ausweises 28,80 €, im nächsten Jahr 37 €. Zudem sind nur noch Passbilder erlaubt, die in der Behörde aufgenommen wurden.

Änderungen Elterngeld
Während des Elterngeldbezugs sind bislang Arbeiten im Rahmen von 30 Stunden pro Woche erlaubt. Allerdings wird das Einkommen daraus voll auf das Elterngeld angerechnet bzw. es wird abgezogen. 2021 sind 32 Stunden pro Woche möglich. Elternpaare, die im Kalenderjahr vor der Geburt ihres Kindes gemeinsam ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 500.000 Euro hatten, bekommen bisher kein Elterngeld. Ab 2021 soll diese Grenze bei 300.000 Euro liegen.

Kindergeld wird erhöht
Das Kindergeld wird um 15 € erhöht.  Für das erste und zweite Kind werden dann 219 € pro Monat gezahlt, für das dritte Kind 225 € und ab dem vierten Kind 250 €. Der Kinderfreibetrag wird um mehr als 500 € auf 8.388 € angehoben.

Beitragsbemessungsgrenzen steigen
Für die Kranken- und Pflegeversicherung steigt die Beitragsbemessungsgrenze von 56.250 € auf 58.050 € (jährlich) und für die Renten- und Arbeitslosenversicherung von 82.800 € auf 85.200 €. 

Mindestlohn steigt
Der gesetzliche Mindestlohn steigt von derzeit 9,35 € pro Arbeitsstunde auf 9,50 €. Zum 1.7.2021 steigt er dann nochmals, und zwar auf 9,60 € pro Arbeitsstunde.

Pendler erhalten mehr Geld
Die Entfernungspauschale wird ab dem 21. Kilometer um 0,05 € auf 0,35 € erhöht – befristet bis 31. Dezember 2026. Für die ersten 20 Kilometer der Fahrtstrecke zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte bleibt die Pauschale unverändert.

Geringverdiener, die mit ihrem zu versteuernden Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags liegen und deshalb keine Steuern zahlen müssen, profitieren nicht von der erhöhten Pendlerpauschale. Sie erhalten deshalb die sogenannte Mobilitätsprämie. Ebenso wie die erhöhte Pendlerpauschale ist die Mobilitätsprämie bis 2026 befristet.

Konkret bedeutet das: Geringverdiener, deren einfacher Weg zur Arbeit länger als 20 Kilometer ist, erhalten ab dem 21. Kilometer 14 Prozent der erhöhten Pendlerpauschale, also 4,9 Cent. Laut Bundesfinanzministerium werden davon rund 250.000 Beschäftigte profitieren.

Höhere Spritpreise
Die CO2-Abgabe verteuert den Liter Benzin um rund 7 Cent, den Liter Diesel um rund 8 Cent. Gleiches gilt für den Heizölpreis.


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